Seit 2015 reißen die schlechten Nachrichten für deutsche Dieselfahrer nicht ab. Immer noch wartet der Gebeutelte auf Gerechtigkeit. Er fährt ein Fahrzeug, das keiner mehr will. In Großstädten wird mit dem Finger auf ihn gezeigt, wie früher bei Aussätzigen. Und die Autobauer machen munter weiter, als sei bereits Gras über die Sache gewachsen. Aber der Reihe nach.
Diesel-Abgasskandal – die Fakten
Begonnen hat alles mit VW, aber betrogen haben irgendwie alle. Bei Millionen Dieselfahrzeugen wurden die Abgastests manipuliert. Ein Betrug sondergleichen. Da freute sich jeder, der einen Verbrenner mit sauberer Abgasanlage hatte (Diese Teile gehören zur Abgasanlage im Auto). Gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs. Und auch eine andere VW-Tochter steht im Visier der Staatsanwälte: Porsche. Für den Nobelkarosserie-Hersteller hatte der Dieselskandal üble Folgen. Über 28.000 Cayenne-Geländewagen musste Porsche zurückrufen. Auch Mercedes blieb nicht verschont, fast 800.000 Diesel müssen zurück ins Werk. Zudem hatte auch der schwäbische Autobauer Besuch von der Staatsanwaltschaft. Bei den bayerischen Nachbarn sieht es nicht besser aus. BMW wird ebenfalls verdächtigt, eine manipulierte Abgas-Software eingebaut zu haben. BMW möchte den Kopf aus der Schlinge ziehen, indem sie ein Software-Update machen.
Was kommt auf Dieselfahrer zu?
Ob in allen Städten und vor allem, in welchem Umfang Dieselfahrverbote auf uns zukommen ist noch unklar. Stuttgart hat schon umgesetzt, Köln und München noch nicht. Berlin startet ab Juni auf elf ausgewählten Strecken. Uneins sind die Politiker auch bei Hardware-Nachrüstungen. Die Umweltminister befürworten sie, während die Bundeskanzlerin und der Verkehrsminister ablehnen. Wer tatsächlich für die Kosten aufkommt, ist strittig. Die Automobilbranche ist bereit, einen Teil der Diesel mit neuer Abgas-Software umzurüsten. Den Einbau der Hardware hingegen verweigern sie. Wie das Ringen um eine Lösung letztendlich ausgeht, wird sich zeigen. Ob der Dieselfahrer davon profitiert, wird der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden müssen.
BGH stärkt Dieselbesitzer
Zunächst sah es nicht danach aus, als ob Dieselbesitzer eine Entschädigung für die manipulierte Abgasanlage verlangen könnten. Im Februar 2019 allerdings entschied der BGH, dass die unzulässige Abschalteinrichtung ein Sachmangel ist. Das bedeutet, dass Kunden ein Recht auf mangelfreien Ersatz haben. Somit hatte die Sammelklage Erfolg, da jetzt feststeht, dass zumindest VW verpflichtet ist, Schadensersatz zu leisten. Unklar ist noch die Höhe. Eine Orientierung an den USA dürfte allerdings wenig erfolgsversprechend sein. Dort erhielten die geschädigten Dieselbesitzer ihren Kaufpreis zurück sowie eine Entschädigung bei Umrüstung ihrer Fahrzeuge. Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Vorschlag des BGH bei den Autobauern Anklang findet. Demnach sollten sie den manipulierten Diesel gegen einen Neuwagen tauschen. Warten wir ab, was daraus wird.
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